Im Zeichen der Beschleunigung
Am 3. März 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz steht ganz im Zeichen der Beschleunigung. Erhebliche Auswirkungen hat es vor allem auf die Genehmigung von Windenergieanlagen und den Netzausbau.
Nisthilfen gegen Windenergieanlagen
Windenergiegegner haben mit den gängigen Argumenten (impulshaltiger Lärm, Infraschall, optisch erdrückende Wirkung etc.) zunehmend weniger Aussicht auf Erfolg, geplante Windenergieanlagen zu verhindern. Diesbezüglich existiert inzwischen eine im Wesentlichen gefestigte Rechtsprechung.
Energiewende mit Hindernissen
Am 12. Mai 2022 hat der Bundestag erstmals über das „Osterpaket“ der Bundesregierung beraten. Zielstellung dieses Gesetzesvorhabens ist die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.