Gutachten zur Erforderlichkeit von Durchgängigkeitsmaßnahmen
Gerade gegenüber Wasserkraftanlagen werden vielfach Durchgängigkeitsanordnungen gemäß § 34 WHG getroffen. Angesichts der hohen Kosten für Fischwechselanlagen stellt dies gerade kleinere Anlagen an den Rand der Unwirtschaftlichkeit. Im Auftrag der Bayerischen Industrie- und Handelskammer haben Füßer & Kollegen die Grenzen solcher Durchgängigkeitsanordnungen in einem Gutachten untersucht.
Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Taxitarife?
Mit Normenkontrollurteil vom 16. Juni 2022 (3 K 196/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugelassenen Taxen vom 20. September 2017 für unwirksam erklärt. Noch nicht geklärt war damit, ob hieraus ein Entschädigungsanspruch für betroffene Taxiunternehmen folgt, die ihre Leistung über einen nicht unerheblichen Zeitraum zu einem zu geringen Preis anbieten mussten.
TA Lärm oder 16. BImSchV?
Die (Wieder-)Nutzung betrieblicher Bahnanschlüsse wird durch verschiedene Förderprogramme unterstützt und wirft im Zulassungsverfahren die Frage auf, ob der hierbei entstehende verkehrsbedingte Lärm immissionsschutzrechtlich nach § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV oder nach der TA Lärm zu beurteilen ist.