Füßer & Kollegen erstreiten wegweisendes Urteil: Taxitarif muss Gewinnspanne enthalten
Mit Normenkontrollurteil vom 16. Juni 2022 (3 K 196/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugelassenen Taxen vom 20. September 2017 für unwirksam erklärt.
Nisthilfen gegen Windenergieanlagen
Windenergiegegner haben mit den gängigen Argumenten (impulshaltiger Lärm, Infraschall, optisch erdrückende Wirkung etc.) zunehmend weniger Aussicht auf Erfolg, geplante Windenergieanlagen zu verhindern. Diesbezüglich existiert inzwischen eine im Wesentlichen gefestigte Rechtsprechung.
Energiewende mit Hindernissen
Am 12. Mai 2022 hat der Bundestag erstmals über das „Osterpaket“ der Bundesregierung beraten. Zielstellung dieses Gesetzesvorhabens ist die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.