Verwaltungsgericht Gera: Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Bau der Straßenoberflächenentwässerung in Altenburg rechtswidrig
Mit Urteil vom 22. April 2024 hob das Verwaltungsgericht Gera in einem Klageverfahren einen Erschließungsbeitragsbescheid zulasten eines Anliegers der Straße „An der Schmiede“ in Altenburg (3 K 1067/21Ge, bislang unveröff.) auf und zeigte erhebliche Fehler der Stadt bei der Bauausführung und Beitragserhebung auf. Das Verfahren ist für mehrere Anlieger der Straße von Bedeutung, denn diese hatten gegen die Bescheide der Stadt Altenburg Widersprüche eingelegt, über die das Landratsamt noch nicht entschieden hat.
Die BImSchG-Novelle: Zukunftsfähiges Immissionsschutzrecht
Am 8. Juli 2024 wurde das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024, Nr. 225) verkündet. Ziel der sogenannten „BImSchG-Novelle“ ist es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen sowie das Immissionsschutzrecht mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien anzupassen. Das neue Gesetz umfasst insbesondere zahlreiche Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren). Aus Anwenderperspektive sind die vorgenommenen Änderungen zu begrüßen.
Nach vierjähriger Pause wieder dabei: Team Füßer & Kollegen beim Firmenlauf 2024
Nach einer 4-jährigen Pause haben wir unsere Tradition wieder aufleben lassen, unsere Laufschuhe geschnürt und mit neuem sportlichen Elan am 7. August 2024 nunmehr unsere 5. Teilnahme am Leipziger Firmenlauf erfolgreich gemeistert. In einer fantastischen geselligen Atmosphäre voller Teamgeist sind wir neben 20.000 Sportbegeisterten aus ca. 900 Unternehmen mit 10 Läufer und Läuferinnen an den Start gegangen.