Was lange währt, wird endlich gut: Unterhaltsvorschuss in sog. One-Night-Stand-Fällen
Mit Urteil vom 24. Mai 2023 (5 A 250/22) bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass der Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss auch dann bestehen kann, wenn die Identität des Kindsvaters bei einer Schwangerschaft infolge eines One-Night-Stands nicht ermittelt werden kann.
Im Zeichen der Beschleunigung
Am 3. März 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz steht ganz im Zeichen der Beschleunigung. Erhebliche Auswirkungen hat es vor allem auf die Genehmigung von Windenergieanlagen und den Netzausbau.
Nisthilfen gegen Windenergieanlagen
Windenergiegegner haben mit den gängigen Argumenten (impulshaltiger Lärm, Infraschall, optisch erdrückende Wirkung etc.) zunehmend weniger Aussicht auf Erfolg, geplante Windenergieanlagen zu verhindern. Diesbezüglich existiert inzwischen eine im Wesentlichen gefestigte Rechtsprechung.