Verwaltungsrecht

„Der Zweifel ist der Beginn der Wissenschaft. Wer nichts anzweifelt, prüft nichts. Wer nichts prüft, entdeckt nichts. Wer nichts entdeckt, ist blind und bleibt blind.“ (Teilhard de Chardin, 1881-1955, frz. Theologe, Paläontologe u. Philosoph)

Die Trennung von Gewässerbenutzung und wasserbaulichen Anlagen im Sächsischen Wasserrecht

Das Wasserhaushaltsgesetz kennt ein Zulassungsregime für Gewässerbenutzungen (sogleich I.) und ein Rechtsregime für wasserbauliche Anlagen (sodann II.). Beide Rechtsregime stehen grundsätzlich selbstständig

TA Lärm oder 16. BImSchV?

Die (Wieder-)Nutzung betrieblicher Bahnanschlüsse wird durch verschiedene Förderprogramme unterstützt und wirft im Zulassungsverfahren die Frage auf, ob der hierbei entstehende verkehrsbedingte Lärm

Rechtliche Anforderungen an den Abriss von Stauanlagen – Anmerkungen zu SächsOVG, Urt. v. 8.11.2023 – 4 A 406/18 –

Zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erstellen die sächsischen Behörden für die Gewässer des Freistaates gegenwärtig sogenannte Teilvorhaben- und -sanierungspläne Hydromorphologie. Diese sehen

Fernwärmeversorgung – Herausforderungen des Kartell- und Beihilferechts

Mit dem zum 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) gewinnt die kommunale Fernwärmeversorgung erheblich an Bedeutung. Ziel ist die Dekarbonisierung

Unzulässiges Versagungsermessen im Genehmigungsverfahren nach § 26 SächsWG?

§ 26 I SächsWG statuiert ein Genehmigungserfordernis für wasserbauliche Anlagen. Rechtsprechung und Kommentarliteratur räumen der Behörde bei der Entscheidung über die Genehmigungserteilung ein Versagungsermessen ein.