Das weitgehend haushaltsrechtlich reglementierte Subventionsrecht wird seit den aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleiteten Anforderungen vor neue Herausforderungen gesetzt. Angesichts knapper Haushaltskassen und der fortschreitenden Kürzungen des Fördermittelbudgets wird es für die bewilligende Stelle immer schwieriger, zur Verfügung stehende Haushaltsmittel unter der Vielzahl eingegangener Anträge sachgerecht zu verteilen. Dazu kommt das Problem, wie effektiver Rechtsschutz auf angemessene Teilhabe effektiv zu gewähren ist, dies auch unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben, z. B. des Jährlichkeitsprinzips und der Erschöpfung von Haushaltstiteln. Der nachfolgende Beitrag erläutert die allgemeinen rechtlichen Maßstäbe, kann zugleich als Richtschnur für die Gestaltung von rechtskonformen und rechtsschutzfreundlichen Fördermittelvergabeverfahren dienen.
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