Stellungnahme zum Entwurf eines Staatsmodernisierungsgesetzes: Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sachsen
Am 14. August 2026 haben wir uns mit einer ausführlichen Stellungnahme an die Sächsische Staatskanzlei gewandt und zum Referentenentwurf des „Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung" Position bezogen. [mehr... ] Die Initiative dazu kam aus unserer eigenen Praxis: Als seit fast 30 Jahren im öffentlichen Recht tätige Kanzlei erleben wir immer wieder, wie Investitionsvorhaben in Sachsen an hausgemachten, unnötig bürokratischen Regelungen scheitern. Die Stellungnahme erfolgte ohne Mandatierung, allein aus der Erfahrung unserer derzeit elf Berufsträger.
Neues Leben für alte Rechte
In den vergangenen Jahren hat die Sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wesentliche Streitfragen rund um Altrechtsfeststellungsbescheide erstmals beantwortet oder gänzlich neu bewertet. Bei einer Analyse der Rechtsprechung fällt auf, dass sich am Sächsischen Oberverwaltungsgericht ab 2021 und am Verwaltungsgericht Chemnitz ab 2025 eine neue Rechtsprechungslinie etabliert hat, die deutlich mehr Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber schafft. Dass diese Änderung der Spruchpraxis zeitlich mit personellen Änderungen der maßgeblichen Spruchkörper am Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Neue Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts) sowie dem Verwaltungsgericht Chemnitz zusammenfällt, ist schwerlich ein Zufall.
Die Bau-Turbo-Novelle des Baugesetzbuchs – neue Möglichkeiten für Kommunen
Mit dem am 29. Oktober 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung hat der Bundesgesetzgeber das Baugesetzbuch in wesentlichen Teilen novelliert. Die Neuregelungen werden gemeinhin als „Bau-Turbo" bezeichnet und zielen darauf ab, die Genehmigung dringend benötigter Wohnbauvorhaben spürbar zu beschleunigen und zu vereinfachen. Kern der Reform ist eine zeitlich bis zum 31. Dezember 2030 befristete Abweichungsmöglichkeit von bauplanungsrechtlichen Vorschriften – auch von bestehenden Bebauungsplänen –, ergänzt um erweiterte Befreiungstatbestände und eine neue gemeindliche Zustimmungsregelung.