Raumordnerische Untersagung von Windenergieanlagen in Sachsen
Sachsen hat keinen Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen verhängt. Mit Erlass vom 9. Oktober 2026 hat das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) die Landesdirektion Sachsen (LDS) angewiesen, die befristete raumordnerische Untersagung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG zu nutzen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wir ordnen ein, was der Erlass regelt, wo seine rechtlichen Grenzen liegen und welche verbreiteten Annahmen nicht zutreffen.
Bewohnerparken zwischen Privilegierung und planerischer Gestaltung
Die Novellen von StVG und StVO 2024 sowie die VwV-StVO 2025 haben das Bewohnerparken erheblich ausgeweitet. Der Beitrag zeigt, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur mosaikartigen Überspannung trotz des Wechsels vom Anwohner- zum Bewohnerparken fortgilt. Er zeigt weiter, dass die neue 80-%-Schwelle den Begriff des erheblichen Parkraummangels verfehlt und hält die Gerichte an, die VwV StVO insoweit nicht zu berücksichtigen und selbstbewusst eine eigene Schwelle zu definieren. Die nun möglichen Anordnungen auf Grundlage städtebaulich-verkehrsplanerischer Konzepte nach § 6 IVa StVG werden ebenso beleuchtet. Schließlich geht der Beitrag erstmals detailliert auf die innere Ausgestaltung der Bereiche ein und vergleicht sie mit einer planungsähnlichen Abwägungsentscheidung, deren Fehler die Anordnung rechtswidrig machen.
Amt in Bindung an die Heilige Schrift
Rechtsanwalt Tobias Meiser, seineszeichens langjähriges und engagiertes Teammitglied von Füßer und Kollegen, wurde am 6. Oktober 2026 als erster Beisitzer des Verwaltungsgerichts der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (VG-EvLKS) mit Sitz in Dresden vereidigt. Er wurde gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 des Kirchengesetzs über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Kirchliches Verwaltungsgerichtsgesetz – KVwGG-EvLKS) in dieses Amt für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wir gratulieren Rechtsanwalt Meiser zur Ernennung in dieses Amt und würdigen diesen Schritt mit einer kleinen Beleuchtung der landeskirchlichen Verwaltungsgerichtsstruktur und der von ihm nunmehr übernommenen Aufgaben.