Am 3. März 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz steht ganz
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„Ein Kompromiss ist nur gerecht und brauchbar, wenn beide Parteien gleich zufrieden sind.“ (Henry Kissinger, *1923, US-Außenminister (1973-1977))
Einige der von uns betreuten Mandate sind in ihrer Bedeutung über die rechtliche Bewertung hinaus auch politisch- gesellschaftlich in hohem Maße relevant.
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Mit Normenkontrollurteil vom 16. Juni 2022 (3 K 196/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Verordnung über die Beförderungsentgelte
2019 hat die Stadt Leipzig eine so genannte Gästetaxe eingeführt. Dabei handelte es sich um eine Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Leipzig
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